Der Mietwert der Dienstwohnung

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland - Körperschaft öffentlichen Rechts oder rechtfreier Raum?

Folge 1
Aus gegebenen Anlässen gibt es diese neue Rubrik in unserem Mitteilungsblatt. Gern können Beiträge eingereicht werden, in denen von Vorgängen und Erlebnissen berichtet wird, die obige Frage gerechtfertigt erscheinen lassen. Dazu gehören unverständliche, als Unrecht oder Willkür empfundene Verwaltungsvorgänge, sonstige Verfahren, Entscheidungen und Erlebnisse, auch Beispiele, bei denen zu vermuten ist, dass von der Kirche selbst gesetzte Ordnungen nicht eingehalten werden.
Sind uns die Verfasser bekannt, kann die Veröffentlichung auch anonymisiert erfolgen.

1.    Dienstwohnungsvergütung

Vor genau zehn Jahren bekamen alle Thüringer Pastorinnen und Pfarrer die Aufforderung, zukünftig jährlich eine Gebäudeversicherungsumlage zu zahlen. Der Vereinsvorstand erarbeitete ein Muster für einen Widerspruch. Dieses wurde oft genutzt und hatte zahlreiche förmliche Widersprüche aus der Pfarrerschaft zur Folge. Die danach vom Landeskirchenamt versendeten pauschal erarbeiteten Bescheide waren rechtlich äußerst schlecht begründet, gingen auch nicht auf die einzelnen Widerspruchsinhalte ein, waren aber durchweg abschlägig. Es wäre damit in allen Fällen nur noch der Weg zur Schlichtungsstelle, dem damaligen Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, möglich gewesen.
Seitens des Vorstandes des Thüringer Pfarrvereins war damals auf eine im Jahr zuvor gegebene Zusage der Kirchenleitung bestanden worden, diese Problematik gemeinsam sinnvoll zu lösen. Das wurde einvernehmlich nachgeholt. Die Versicherungsumlage wurde fallengelassen.

Nun wurde Anfang dieses Jahres der Mietwert der Dienstwohnungen z.T. erheblich, nach unserer Kenntnis bis zu 50% angehoben. Dies sollte sogar rückwirkend für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erfolgen. Wer keine Angaben aus einem Mietspiegel oder mindestens drei Vergleichsmieten beibringen konnte oder wollte, bekam den Mietwert ohne jede Berücksichtigung des Zustandes der Pfarrhäuser oder von Minderungsgründen nach der Sozialversicherungsordnung berechnet.

Die Pfarrvertretung der EKM wurde über dieses Vorhaben, das ausschließlich den Bereich der Thüringer Landeskirche betrifft, durch einen Mitarbeiter des Landeskirchenamtes mündlich informiert. Die Pfarrvertretung, welche durch die Vorgänge um das GAW Thüringen gerade für diesen Bereich personell stark eingeschränkt ist, nahm dies zur Kenntnis, offensichtlich ohne einen Handlungsbedarf zu erkennen.

Aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Pfarrerschaft ergreift nun der Pfarrverein die Initiative und bietet hiermit Hilfe an.
Dies geschieht mit einer Bewertung der Vorgänge in dem Umfang, den die Kürze der Zeit zulässt, in einer Vorlage für einen Widerspruch, gegebenenfalls, so sich keine Einigung erzielen lässt, in weiterer Beratung, der Nennung möglicher Anwälte und der Zahlung von Notstandsunterstützungen als Zuschuss zu den im Rechtsstreit entstehenden Kosten.

Sicher wäre hier eine Zusammenarbeit zwischen Landeskirchenamt und Pfarrvereinsvorstand möglich und sinnvoll gewesen, zumal der Vereinsvorstand durch die Tätigkeit im Verbandsvorstand Erfahrungen aus anderen Landeskirchen und den z.T. sehr erfolgreichen Bemühungen anderer Pfarrvereine und auch Landeskirchenämter (!) zur Minimierung der Mietbelastung in Pfarrhäusern hätte beisteuern können.

2.    Die Dienstwohnung als Bestandteil der Besoldung

Gemäß § 2 (1) Pfarrdienstgesetz im Zusammenhang mit den hierfür erlassenen Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen ist das Pfarrdienstverhältnis ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur EKM. Auf dieser Grundlage wurden auch die das Pfarrdienstverhältnis ausgestaltenden weiteren gesetzlichen Regelungen, insbesondere für diesen Fall die in der EKM geltende Pfarrbesoldungsverordnung der UEK, das Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts der EKM und das Besoldungsausführungsgesetz der EKM erlassen.

Gemäß § 38 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz sind Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen und eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen. Dabei wird gemäß § 13 Abs. 2 Pfarrbesoldungsordnung in Verbindung mit § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung der EKU für die zugewiesene Dienstwohnung eine Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet.

Nach den dargestellten kirchengesetzlichen Reglungen ergibt sich zwangsläufig, dass die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung als Bestandteil der Pfarrbesoldung ein Verwaltungsakt ist, der durch die Dienstherrin (die Landeskirche) gegenüber dem betroffenen Pfarrer / der betroffenen Pfarrerin zu erlassen ist und bei dem die auch für die EKM geltenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334), geändert durch Berichtigung vom 15. Oktober 2010 (ABl. EKD S. 296), insbesondere Teil II und Teil III des Gesetzes zu beachten sind.

Weil es sich bei der Dienstwohnungsvergütung um einen Teil der Pfarrbesoldung handelt, ist die Dienstherrin in Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflichten gehalten, Schaden von der Besoldung abzuwenden, hat also alle erkennbaren Umstände, die zu einer Minderung des Mietwertes führen, in Anwendung zu bringen, auch ungerechtfertigte Forderungen des Finanzamtes mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschließlich des im Landeskirchenamt vorgehaltenen juristischen Sachverstandes oder sollte dies nicht genügen, mit externer anwaltlicher Hilfe abzuwenden.

3.    Inhaltliche Bewertung der Bescheide

Mitwirkung der Dienstwohnungsinhaber
Im letzten Absatz wird eingeräumt, dass das Landeskirchenamt „zwingend auf die Mitwirkung der dienstwohnungspflichtigen Kirchgemeinden angewiesen“ sei. „Wir bitten Sie als mitverantwortlicher Pfarrer bzw. als mitverantwortliche Pfarrerin dafür Sorge zu tragen, dass das Landeskirchenamt in die Lage versetzt wird, den ortsüblichen Mietwert auf der Grundlage geltenden Steuerrechts auch zukünftig ordnungsgemäß festsetzen zu können. Wir möchten vermeiden, dass Sie unkorrekte Dienstwohnungskosten zu tragen haben, die auf eine unzureichende Mitwirkung der vor Ort Verantwortlichen zurückzuführen sind.“
Deutlich ist, dass das Landeskirchenamt zur Erfüllung dieser Aufgabe eigenständig nicht in der Lage ist, folglich die Verantwortung auf die Dienstwohnungsinhaber abzuwälzen sucht, einschließlich etwaiger Fehler, die selbstverständlich entstehen müssen, wenn die Pfarrhäuser nicht kompetent begutachtet werden. Üblich ist im sonstigen Mietrecht wohl eher, dass derjenige, der die Miete zu erhöhen sucht, dieses selbst zu begründen hat, also entweder einen Mietspiegel vorlegen oder selbst die Vergleichsmieten beizubringen hat. Diese Aufgabe wird in der EKM den Mietern auferlegt, ihnen gar noch die Schuld für fehlerhafte Bescheide zugeschoben. Wir sehen hier Anzeichen einer Beweislastumkehr.

Rechtsmittelbelehrung und Widerspruchsfrist
Das Schreiben wird weder als Bescheid gekennzeichnet, noch enthält es eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die eingeräumte Frist für „Einwände“ beträgt lediglich eine Woche. Negativ daran ist, dass der Empfänger, so er nicht wenigstens im Ansatz juristische Erfahrungen mitbringt, gar nicht weiß, wie er sich verhalten kann. Positiv ist an der fehlenden Rechtmittelbelehrung, dass sich so die sonst übliche Widerspruchsfrist von vier Wochen auf ein Jahr verlängert. Wer also gegen diesen Bescheid vorgehen möchte, kann dies folglich noch das ganze Jahr tun, wenngleich ein zeitnaher Widerspruch empfohlen wird. Werden Fehler in der Erhebung der Mietwerte gefunden, wird zum Widerspruch geraten. (Vorlage siehe unten, auch im Internet unter www.thueringer-pfarrverein - Downloads als Word-Datei)
Wichtig ist der Hinweis, dass Widersprüche in Mietangelegenheiten aufschiebende Wirkung haben. Sobald also der Widerspruch eingegangen ist, darf vom Gehalt weder eine erhöhte Miete noch eine erhöhte Steuer wegen eines geldwerten Vorteils einbehalten werden. Dies gilt solange bis endgültig entschieden ist, also entweder ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, der nicht angegriffen werden soll, oder im Fall, dass der Widerspruchsbescheid angegriffen wird, vom Verwaltungsgericht der EKD, welches in diesem Fall anzurufen wäre, ein Urteil ergangen ist
Haben Sie also einen Widerspruch eingelegt, achten Sie darauf, ob sie etwa doch gekürzte Bezüge erhalten. Es wurde berichtet, dass das teilweise der Fall sei.

Festlegung des Mietwertes
In einigen Gebieten Thüringens sind durchaus Mietwerte unterhalb des in der Sozialversicherungsverordnung genannten Wertes üblich. Hinzu kommt, dass sich so manches Pfarrhaus in einem beklagenswerten Zustand befindet. Hier muss man nicht zwingend Verbesserungen einfordern, sondern kann auch mit einem niedrigeren Standard zufrieden sein, aber dann eben auch zu einem dafür angemessenen Mietwert.

Zu berücksichtigen sind dabei:
•    Das Alter des Gebäudes
•    Die Lage des Gebäudes und daraus resultierende Belastungen, z.B. Lärm
•    Der Gesamtzustand des Gebäudes, z.B. heruntergekommene Fassaden, Befall mit Schimmel oder Hausschwamm, Feuchtigkeit oder Nässe im Keller-oder Erdgeschoss
•    Nicht abgeschlossene Wohnung, z.B. durch einzelne Räume in einem anderen Geschoss bei gemeinsamer Nutzung des Treppenhauses
•    Größe der Wohnung, Anteil eingeschränkt nutzbarer Räume, z.B. überdurchschnittlich großer Flur; Wohnungen von Größe und Zuschnitt der Dienstwohnungen für Pfarrer dürften auf dem freien Wohnungsmarkt z.T. kaum vermietbar sein, erst recht nicht zu überhöhten Preisen
•    Diensträume in unmittelbarer Nähe bzw. mit direktem Zugang zur Wohnung
•    Belastungen durch den öffentlichen Charakter des Pfarrhauses, wie z.B. Lärmbelastung durch Gemeindeveranstaltungen und Proben von Chören oder Posaunenchören und sonstiger Musikgruppen; es kann aber auch umgekehrt Nutzungseinschränkungen der Wohnung in hellhörigen Häusern geben, so dass die Familie des Dienstwohnungsinhabers auf Gemeindeveranstaltungen Rücksicht nehmen muss, um diese nicht durch eigene musikalische Betätigung zu stören
•    Lage der einzelnen Räume, z.B. Schlafzimmer oder Kinderschlafzimmer über dem Probenraum des Posaunenchores
•    Der Sanierungsstand der Wohnung, also das Fehlen von Wärmedämmung (Fassade, Dach, Fenster), Dichtigkeit der Fassade beispielsweise bei Fachwerkhäusern, veraltete Elektroanlagen, überalterte Sanitär- oder Heizungsanlagen, das Fehlen verbrauchsabhängiger Messung bei Wasser und Heizung, Zustand von Fenstern, Außen- und Innentüren, Fußböden usw.
•    Laufende oder in naher Zukunft zu erwartende Baumaßnahmen, die die Nutzung beeinträchtigen

Rückwirkende Erhöhung der Mietwerte
Eine rückwirkende Erhöhung ist nach § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung nicht zulässig, da es dort heißt:  „…sofern sich eine Änderung ergibt, zum Beginn des nächsten Kalendermonats neu festzusetzen…“
Dies dürfte weiterhin Gültigkeit haben, da § 3 der Verordnung zur Rechtsvereinheitlichung des Dienstwohnungsrechts in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland keine abweichende Vorschrift zur Überprüfung und Neufestsetzung enthält.



Zur Lektüre sei darüber hinaus empfohlen: http://www.ekd.de/EKD-Texte/pfarrhaus_2002.html

Muster eines Widerspruchs:


Abs.:     Pfarrer/in Musterfrau                        Hintermusterhausen, den Datum
    Mustergässchen 7
    Hintermusterhausen
   


Gegen Einschreiben mit Rückschein


Landeskirchenamt der EKM
Referat Personaleinsatz und Dienstrecht
Michaelisstraße 39
99084 Erfurt




Widerspruch
gegen die Überprüfung und Neufestlegung der Dienstwohnungsvergütung vom ……
Aktenzeichen: ……


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihre Überprüfung und Neufestlegung der Dienstwohnungsvergütung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Gemäß § 2 (1) Pfarrdienstgesetz im Zusammenhang mit den hierfür erlassenen Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen ist das Pfarrdienstverhältnis ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur EKM. Auf dieser Grundlage wurden auch die das Pfarrdienstverhältnis ausgestaltenden weiteren gesetzlichen Regelungen, insbesondere für diesen Fall die in der EKM geltende Pfarrbesoldungsverordnung der UEK, das Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts der EKM und das Besoldungsausführungsgesetz der EKM erlassen.

Gemäß § 38 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz sind Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen und eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen. Dabei wird gemäß § 13 Abs. 2 Pfarrbesoldungsordnung in Verbindung mit § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung der EKU für die zugewiesene Dienstwohnung eine Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet.

Nach den dargestellten kirchengesetzlichen Reglungen ergibt sich zwangsläufig, dass die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung als Bestandteil der Pfarrbesoldung ein Verwaltungsakt ist, der durch den Dienstherrn (die Landeskirche) gegenüber dem betroffenen Pfarrer / der betroffenen Pfarrerin zu erlassen ist und bei dem die auch für die EKM geltenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334), geändert durch Berichtigung vom 15. Oktober 2010 (ABl. EKD S. 296), insbesondere Teil II und Teil III des Gesetzes zu beachten sind.

Mein Widerspruch richtet sich gegen die rückwirkende, d.h. mit Wirkung ab dem 01.01.2014
höhere Neufestsetzung der Dienstwohnungsvergütung einschließlich der daraus folgenden, im Februar 2015 auf die Differenz zwischen dem bisher geltenden und neu festgesetzten Mietwert zu zahlenden Steuern.
Eine rückwirkende Erhöhung ist nach § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung nicht zulässig, da es dort heißt:  „…sofern sich eine Änderung ergibt, zum Beginn des nächsten Kalendermonats neu festzusetzen…“
Dies dürfte weiterhin Gültigkeit haben, da § 3 der Verordnung zur Rechtsvereinheitlichung des Dienstwohnungsrechts in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland keine abweichende Vorschrift zur Überprüfung und Neufestsetzung enthält.

Zudem ist dies aus meiner Sicht eine unzulässige Beschwer, die ich nicht zu vertreten habe, denn nach § 18 der Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung ist die zuständige Stelle für die regelmäßig alle drei Jahre durchzuführende Überprüfung der Dienstwohnungsvergütung nach § 6 Abs. 2 der Pfarrdienstwohnungsverordnung das Landeskirchenamt! Daher bin ich nicht bereit, die aufgrund eines Versäumnisses des Landeskirchenamtes mir entstehenden höheren Einkommenssteuern zu bezahlen.

Zudem rüge ich auch, dass ich – entgegen der Bestimmungen des § 15 des VVZG-EKD – nicht vor der Neufestsetzung der höheren Dienstwohnungsvergütung angehört wurde.

Darüber hinaus wird die neu festgesetzte Höhe der Dienstwohnungsvergütung durch mich aus folgenden Gründen nicht anerkannt:
•    (hier müssen Gründe ausgeführt werden, die zu einer weiteren Mietminderung führen können)
•    ………

Ich bitte daher um eine nochmalige Überprüfung und Neufestsetzung der Dienstwohnungsvergütung zum 01.01.2015.

Ich gehe davon aus, dass mein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, so dass der Einbehalt einer erhöhten Dienstwohnungsvergütung und die angekündigte rückwirkende Versteuerung der Differenz zur höheren Dienstwohnungsvergütung im Rahmen der Zahlung der Dienstbezüge im Februar 2015 nicht erfolgen wird.

Sollten die Beträge dennoch vom Gehalt einbehalten werden, behalte ich mir vor, beim Verwaltungsgericht der EKD eine einstweilige Verfügung zu beantragen, die das verhindert.

Mit freundlichen Grüßen
NN

 

Der Widerspruch als Download.

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